«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Grundsätzlich ist eine Kündigung des Mietvertrages nicht schon missbräuchlich, weil sie vom Vermieter aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen wird, um von einem neuen Mieter einen höheren, aber noch nicht missbräuchlichen Mietzins zu erzielen.

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der Mieter eines Geschäftsraumes kann das Mietverhältnis mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters auf einen Dritten übertragen.

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Sind sich die Erben einig, setzt sich deren Wille auch gegenüber dem Willen des Erblassers durch.

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Ausschlagung ist von dem Erben bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu erklären.

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die gesetzlichen und eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, binnen drei Monaten auszuschlagen.

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Zur anrechenbaren Grundstücksfläche gehören die in der entsprechenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen samt den Hauszufahrten.

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- By MLaw Alain Meier
Die am Baubewilligungsverfahren beteiligten Parteien sind an ihre gestellten Anträge gebunden.

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- By MLaw Alain Meier
Das Obergericht des Kantons Aargau hat in einem Ausweisungsverfahren entschieden, dass – selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Lockdown ein Mangel am Mietobjekt darstellt – ein Anspruch auf gänzlichen Erlass eines Mietzinses auf Ausnahmen beschränkt ist, so etwa für Dienstleistungsbetriebe wie Coiffeure, Tattoostudios etc., die ihre Erwerbstätigkeit bei einer behördlichen Betriebsschliessung überhaupt nicht mehr ausüben können

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen.

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Am 1. Januar 2022 ist die Bauarbeitenverordnung in Kraft getreten

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wird das Grundstück, zu dessen Gunsten ein Fuss- und Fahrwegrecht zur landwirtschaftlichen Nutzung begründet wurde, von der Landwirtschaftszone in eine Bauzone umgezont, kann das Wegrecht der neuen Nutzung nicht dienstbar gemacht werden.

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen.

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Weist ein Bauwerk Baumängel auf, kann gestützt auf Art. 158 Zivilprozessordnung (ZPO) eine vorsorgliche Beweisführung erfolgen.

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Architekten müssen wissen, dass die Beantwortung von baurechtlichen Voranfragen ohne Einbezug der einspracheberechtigten Personen erteilten Auskünfte im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren weder für die Baubehörde noch für die allenfalls von einspracheberechtigten Personen angerufenen Rechtsmittelinstanzen bindend sind.

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Ein Total- oder Generalunternehmer kann das Bauhandwerkerpfandrecht auch für Bauleistungen beanspruchen, die er nicht selbst ausgeführt, sondern an Subunternehmer delegiert hat.

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Zuständig zur Beurteilung eines Ausstandsbegehrens gegen einen Mitarbeiter des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt ist der Regierungsrat.

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Für Lichtimmissionen gibt es weder Immissionsgrenzwerte (zur Beurteilung der Schädlichkeit bzw. Lästigkeit) noch gelten vorsorgliche Anlagegrenzwerte oder Planungswerte.

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Mit dem Vorsorgeauftrag können Einzelunternehmer regeln, wer das Unternehmen weiterführt, falls sie urteilsunfähig werden.

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Behördliche, positive Auskünfte zu baurechtlichen Fragen, die bloss dem Bauherrn erteilt worden sind, dürfen Dritten, welche sich gegen die Erteilung einer entsprechenden Baubewilligung zur Wehr setzen, nicht entgegengehalten werden, soweit diese Auskünfte ausserhalb eines gegenüber Dritten verbindlichen Vorentscheids erfolgt sind.

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die latente Kostentragungspflicht des Standortinhabers einer Altlast als Zustandsstörer geht bei einer Handänderung ohne Weiteres auf den Erwerber über.