Grundsätzlich ist eine Kündigung des Mietvertrages nicht schon missbräuchlich, weil sie vom Vermieter aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen wird, um von einem neuen Mieter einen höheren, aber noch nicht missbräuchlichen Mietzins zu erzielen.

Der Mieter eines Geschäftsraumes kann das Mietverhältnis mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters auf einen Dritten übertragen.

Sind sich die Erben einig, setzt sich deren Wille auch gegenüber dem Willen des Erblassers durch.

Die Ausschlagung ist von dem Erben bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu erklären.

Die gesetzlichen und eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, binnen drei Monaten auszuschlagen.

Zur anrechenbaren Grundstücksfläche gehören die in der entsprechenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen samt den Hauszufahrten.

Die am Baubewilligungsverfahren beteiligten Parteien sind an ihre gestellten Anträge gebunden.

Das Obergericht des Kantons Aargau hat in einem Ausweisungsverfahren entschieden, dass – selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Lockdown ein Mangel am Mietobjekt darstellt – ein Anspruch auf gänzlichen Erlass eines Mietzinses auf Ausnahmen beschränkt ist, so etwa für Dienstleistungsbetriebe wie Coiffeure, Tattoostudios etc., die ihre Erwerbstätigkeit bei einer behördlichen Betriebsschliessung überhaupt nicht mehr ausüben können

Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen.

Am 1. Januar 2022 ist die Bauarbeitenverordnung in Kraft getreten

Wird das Grundstück, zu dessen Gunsten ein Fuss- und Fahrwegrecht zur landwirtschaftlichen Nutzung begründet wurde, von der Landwirtschaftszone in eine Bauzone umgezont, kann das Wegrecht der neuen Nutzung nicht dienstbar gemacht werden.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen.

Weist ein Bauwerk Baumängel auf, kann gestützt auf Art. 158 Zivilprozessordnung (ZPO) eine vorsorgliche Beweisführung erfolgen.

Architekten müssen wissen, dass die Beantwortung von baurechtlichen Voranfragen ohne Einbezug der einspracheberechtigten Personen erteilten Auskünfte im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren weder für die Baubehörde noch für die allenfalls von einspracheberechtigten Personen angerufenen Rechtsmittelinstanzen bindend sind.

Ein Total- oder Generalunternehmer kann das Bauhandwerkerpfandrecht auch für Bauleistungen beanspruchen, die er nicht selbst ausgeführt, sondern an Subunternehmer delegiert hat.

Zuständig zur Beurteilung eines Ausstandsbegehrens gegen einen Mitarbeiter des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt ist der Regierungsrat.

Für Lichtimmissionen gibt es weder Immissionsgrenzwerte (zur Beurteilung der Schädlichkeit bzw. Lästigkeit) noch gelten vorsorgliche Anlagegrenzwerte oder Planungswerte.

Mit dem Vorsorgeauftrag können Einzelunternehmer regeln, wer das Unternehmen weiterführt, falls sie urteilsunfähig werden.

Behördliche, positive Auskünfte zu baurechtlichen Fragen, die bloss dem Bauherrn erteilt worden sind, dürfen Dritten, welche sich gegen die Erteilung einer entsprechenden Baubewilligung zur Wehr setzen, nicht entgegengehalten werden, soweit diese Auskünfte ausserhalb eines gegenüber Dritten verbindlichen Vorentscheids erfolgt sind.

Die latente Kostentragungspflicht des Standortinhabers einer Altlast als Zustandsstörer geht bei einer Handänderung ohne Weiteres auf den Erwerber über.