«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung dient der Sicherung streitiger oder vollstreckbarer Ansprüche.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Liegt ein Ausstandsgrund vor, ist das Ausstandsbegehren unverzüglich geltend zu machen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Baubewilligungsbehörde hat ein Baugesuch gemäss dem Grundsatz der Einheit des Bauentscheids als Gesamtes zu beurteilen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Betrifft ein Baugesuch gemeinschaftliche Bestandteile eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Grundstückes, ist dazu unter Vorbehalt gewöhnlicher Verwaltungshandlungen und dringlicher Massnahmen ein zustimmender Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft erforderlich.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Mit dem Inkrafttreten des Erwachsenenschutzrechts wurde eine erbrechtliche Lösung für dauernd urteilsunfähige Nachkommen ermöglicht.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Mit einer Dereliktionserklärung ans Grundbuchamt kann der Grundeigentümer auf sein Eigentumsrecht verzichten, das Grundeigentum aufgeben.
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- By MLaw Alain Meier
Das Strassenverkehrsamt stützt sich bei einem Gesuch oder der Erteilung von Führerausweisen bei medizinischen Fragestellungen häufig auf verkehrsmedizinische Gutachten.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wer Käufern eine Neubauwohnung verkauft, hat diese über statische Probleme (Senkung der Decken) zu informieren.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Grundsätzlich gilt das Beschleunigungsgebot. Eine bevorstehende Rechtsänderung kann Anlass für eine Verfahrenssistierung sein.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Als standortgebunden können lediglich Bauten und Anlagen gelten, die aufgrund ihres Bestimmungszwecks oder aufgrund der standörtlichen Verhältnisse nicht ausserhalb des Gewässerraums angelegt werden können.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Besitzstandsschutz für Bauten und Anlagen im Gewässerraum nach Art. 41 c Abs. 2 GSchV enger zu verstehen als derjenige nach Art. 24 c RPG und umfasst grundsätzlich nur den Bestand, die Weiternutzung und den Unterhalt.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Eine arbeitsrechtliche Bewilligung für den Sonntagsverkauf und vollständig liberalisierte Ladenöffnungszeiten stehen einer Einschränkung der Ladenöffnungszeiten nicht entgegen, die aus baurechtlichen und raumrelevanten Gründen zur Vermeidung von Nutzungskonflikten in einer Wohnzone, in der nur mässig störende Gewerbebetriebe zugelassen sind, angeordnet wird.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Ein Bauherr ist im Aargau nach Vorankündigung berechtigt, Nachbargrundstücke zu betreten oder vorübergehend zu benutzen, wenn es erforderlich ist, um auf dem eigenen Grundstück Bauten oder Anlagen zu erstellen, zu unterhalten oder zu beseitigen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der Verkauf der Erbschaftssache hat auf Verlangen eines Erben auf dem Wege der Versteigerung stattzufinden, wobei, wenn die Erben sich nicht einigen, die zuständige Behörde entscheidet, ob die Versteigerung öffentlich oder nur unter den Erben stattfinden soll (Art. 612 Abs. 3 ZGB).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Ein Grundstück ist baureif und kann überbaut werden, wenn es erschlossen ist.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die baurechtliche Bewilligungspflicht erstreckt sich auf alle «Bauten und Anlagen».
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Das Bauhandwerkerpfandrecht kann nach Art. 839 Abs. 1 + 2 ZGB ab dem Zeitpunkt, da sich der Bauhandwerker zur Arbeitsleitung verpflichtet hat, bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit in das Grundbuch eingetragen werden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Kündigung eines Mietvertrages zur Durchführung von Renovationsarbeiten ist in folgenden Fällen rechtsmissbräuchlich:
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Das Raumplanungsgesetz (RPG) schreibt den Kantonen vor, einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Nutzungsplanungen entstehen, zu regeln (Art. 5 RPG).
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