«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Das Compte joint (Gemeinschaftskonto, gemeinsames Bankkonto, und/oder Konto) stellt sicher, dass der überlebende Ehegatte alleine über das gesamte Kontoguthaben verfügen kann, also weiter Zugriff darauf hat.
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Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer kann von dem Zeitpunkt an, da sie sich zur Arbeitsleistung verpflichtet haben, in das Grundbuch eingetragen werden.
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Der Erneuerungsfonds ist ein durch einmalige oder periodische Beiträge der Stockwerkeigentümer geäufnetes zweckgebundenes Sondervermögen, welches die Ausführung künftiger Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten erleichtern soll.
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Eine Photovoltaikanlage mit einer Fläche von 58 m2 hat den kleineren Grenzabstand einzuhalten.
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Ein Stockwerkeeigentümer kann einen Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung anfechten, dem er nicht zugestimmt hat.
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Müsste ein Baugesuch abgewiesen werden, kann eine Nebenbestimmung (Auflage, Bedingung) zur Baubewilligung führen.
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Werden Baugesuchspläne zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt, so werden diese zweifellos einem Personenkreis zugänglich gemacht, der vom Urheber nicht mehr kontrolliert, also nicht mehr individuell bestimmt werden kann.
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Erfüllt ein Baugesuch die gesetzlichen Anforderungen nicht, ist indes grundsätzlich der Bauabschlag zu erteilen.
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Als Spezialbestimmungen gehen Strassenabstandsvorschriften den allgemeinen Grenzabstandsvorschriften vor; nach der verwaltungsgerichtlichen Praxis bleibt für Bauten im Bereich von Strassen grundsätzlich kein Raum für die Anwendung der Grenzabstandsvorschriften.
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Wie sichert sich ein Mietkäufer sein Kaufobjekt sachenrechtlich?
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Zur Sicherung von Baugruben werden Anker oder Nägel eingesetzt.
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Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen bestehen ohne Eintrag im Grundbuch. Die Anmerkung im Grundbuch hat bloss deklaratorische Bedeutung.
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Das revidierte Erbrecht führt bezüglich der Leistungen aus der Säule 3 a zu folgenden Konsequenzen:
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Am 1. Januar 2023 tritt die Erbrechtsrevision in Kraft. Keine Veränderungen erfahren der Kreis der gesetzlichen Erben.
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Der Baurechtszins ist die Gegenleistung des Bauberechtigten an den Grundeigentümer für die Einräumung des Dienstbarkeitsrechts, kraft dessen er auf einem Grundstück ein Bauwerk errichten oder beibehalten darf.
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Der Reduktion des Nachkommenpflichtteils von drei Viertel auf die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs entsprechend beträgt neu die neben der Nutzniessung bestehende verfügbare Quote die Hälfte des Nachlasses statt wie bisher ein Viertel.
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Die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung dient der Sicherung streitiger oder vollstreckbarer Ansprüche.
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Liegt ein Ausstandsgrund vor, ist das Ausstandsbegehren unverzüglich geltend zu machen.
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Die Baubewilligungsbehörde hat ein Baugesuch gemäss dem Grundsatz der Einheit des Bauentscheids als Gesamtes zu beurteilen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Betrifft ein Baugesuch gemeinschaftliche Bestandteile eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Grundstückes, ist dazu unter Vorbehalt gewöhnlicher Verwaltungshandlungen und dringlicher Massnahmen ein zustimmender Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft erforderlich.
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