«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Unter der Besitzstandsgarantie kann ein bestehender Ausstellungspavillon im Kantonsstrassenabstand nicht in ein Parkhaus für die Wohnnutzung (Pflichtparkplätze) umgenutzt werden.
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Parkfelder im ungesetzlichen Kantonsstrassenabstand können nicht als Pflichtparkplätze anerkannt werden, wenn keine Möglichkeit besteht, diese bei Bedarf in einen Bereich ausserhalb des vorgeschriebenen Strassenabstands zu verschieben (Ersatzlösung).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbteil zugewendet hat (Art. 626 Abs. 1 ZGB).
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Die Profilierung eines Baugesuchs hat Informations- und Warnfunktion, indem sie erkennen lässt, dass ein Baugesuch hängig ist.
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Eine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Baugrundstück erschlossen ist. Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht.
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Ob die Baubewilligungsbehörde auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen darf, beurteilt sich nach den Grundsätzen des Widerrufs.
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Bei den Anforderungen, denen eine Erschliessungsstrasse zu genügen hat, verweist das aargauische Recht auf die vom Schweizerischen Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (vormals: Verband Schweizerischer Strassenfachleute; VSS) herausgegebenen Schweizer Normen (SN) bzw. VSS-Normen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Werden Grundstücke mittels Dienstbarkeiten, wie Bau- oder andere Nutzungsverbote, Baubeschränkungen, Baurechte, Nutzniessungen, Materialabbaurechte, belastet, so unterliegt die Entschädigung dafür der Einkommens- und nicht der Grundstückgewinnsteuer.
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Das Entgelt für den Rückzug einer Baueinsprache oder die Nichterhebung einer solchen unterliegt der Einkommensteuer.
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Bei der Gütertrennung hat jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen. Jedem gehört, was er in die Ehe einbringt und was er während der Ehe erwirbt.
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Tiere sind keine Sachen. Soweit für Tiere keine besonderen Regelungen bestehen, gelten für sie die auf Sachen anwendbaren Vorschriften (Art. 641 a ZGB).
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Werden nach der Einreichung eines Baugesuchs, das der bisherigen Rechtsordnung entsprach, die Bauvorschriften geändert, so dass das Baugesuch nicht mehr bewilligt werden kann, stellt sich die Frage nach einer Entschädigung für nutzlos gewordene Aufwendungen (Planungskosten).
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Die Vormerkung des Mietvertrags im Grundbuch dient dazu, die Eigenbedarfskündigung des neuen Eigentümers zu verunmöglichen.
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Gleich wie Sonnenkollektoren ist auch eine Photovoltaikanlage eine technisch bedingte Dachaufbaute
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Die Errichtung eines Materialabbau- und Deponierechts zu Gunsten einer Kiesabbau- und -handelsgesellschaft bedarf keiner Erwerbsbewilligung nach bäuerlichem Bodenrecht (BGBB), da der Dienstbarkeitsberechtigten keine eigentümerähnliche Stellung zukommt.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
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Die vom Richter verfügte Frist zur Einreichung einer Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ist eine materiell-rechtliche Frist (Art. 961 Abs. 3 ZGB).
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Ein Grundstück war mit einer Grunddienstbarkeit belastet, die ein Benützungsrecht an drei Aussenparkplätzen zum Inhalt hatte.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wird unter dem Güterstand der Gütergemeinschaft eine Gesamtgutzuweisung zu Gunsten des überlebenden Ehegatten vereinbart, geht Grundeigentum ausserbuchlich Kraft Güterrecht auf den überlebenden Ehegatten über.
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