Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Subunternehmer (auch Unterakkordanten genannt) verfügen über einen selbständigen Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts.
Kommt es bei Erschliessungsbauwerken zu einer Überschreitung des Kostenvoranschlags, stellt sich die Frage, wer für die Mehrkosten einzustehen hat und von wem diese zu tragen sind.
Richtet sich die Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit einer bestimmten Person, die bei gegebenen Voraussetzungen von Gesetzes wegen eintritt, ist das von Behörden und Gerichten von Amts wegen zu berücksichtigen und hat zur Folge, dass die erbunwürdige Person im Verhältnis zum betreffenden Erblasser dieselbe Stellung hat, wie wenn sie vorverstorben wäre.
Nicht missbräuchlich ist eine Kündigung des Mietverhältnisses zur Durchführung von Sanierungsmassnahmen, zu denen eine vollständige Auswechslung der Küche, Bäder und sämtlicher Leitungsinstallationen, Veränderung der Wohnungsgrundrisse und Erneuerung der Wand- und Bodenbeläge gehören, da diese Arbeiten naturgemäss eine Zunahme der Schwierigkeiten, der Kosten und der Renovationsdauer mit sich bringen.
Der Strassenabstand kann nicht mittels Näherbaurecht aufgehoben werden.
Der gesetzliche Anspruch auf Einräumung eines Durchleitungsrechts setzt eine Notlage voraus.
Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist (Art. 604 Abs. 1 ZGB).
Wer einen ohne Baubewilligung geschaffenen rechtswidrigen baulichen Zustand realisiert hat, kann dessen Fortbestand nicht mit einer Handänderung (Verkauf) auf einen Dritten, dem er das Fehlen der Baubewilligung verschweigt, erreichen.
Das Zivilgesetzbuch (ZGB) sieht vor, dass das Miteigentumsverhältnis aufgehoben werden kann.
Erfüllt ein Baugesuch die gesetzlichen Anforderungen nicht, ist indes grundsätzlich der Bauabschlag zu erteilen.
Die Eigentumsgarantie gewährleistet das Eigentum nicht unbeschränkt, sondern nur innerhalb der Schranken, die ihm im öffentlichen Interesse durch die Rechtsordnung und namentlich der Raumplanung gezogen sind.
Erschliessungsbeiträge werden als Ausgleich jenen Grundeigentümern auferlegt, denen aus einer öffentlichen Erschliessung (Strasse, Abwasserleitung, Wasserleitung, usw.) ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst.
Der Besteller, der berechtigt ist, einen Werkmangel auf Kosten des Unternehmers durch einen Dritten beheben zu lassen, hat Anspruch auf Bevorschussung der Kosten für die Ersatzvornahme.
Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen.
In der Erbteilung kommt die Auskunftspflicht unter Erben zum Tragen.
Bei einer Handänderung geht ein bestehendes Mietverhältnis automatisch (ipso iure) auf den Erwerber der Liegenschaft über.
Planungszonen bezwecken die Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörden.
Bei der 10-Jahresfrist gemäss § 64 Abs. 1 BauV handelt es sich lediglich um eine Ordnungsfrist, deren Verstreichen allenfalls eine Ersatzvornahme nach § 14 BauG auslösen könnte.
Unter der Besitzstandsgarantie kann ein bestehender Ausstellungspavillon im Kantonsstrassenabstand nicht in ein Parkhaus für die Wohnnutzung (Pflichtparkplätze) umgenutzt werden.
Parkfelder im ungesetzlichen Kantonsstrassenabstand können nicht als Pflichtparkplätze anerkannt werden, wenn keine Möglichkeit besteht, diese bei Bedarf in einen Bereich ausserhalb des vorgeschriebenen Strassenabstands zu verschieben (Ersatzlösung).
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