«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Im Rahmen der Erbteilung geht die güterrechtliche Auseinandersetzung der erbrechtlichen – zum mindesten rechnerisch – voraus, da erst nach ihrer Durchführung feststeht, woraus die Erbschaft des verstorbenen Ehegatten besteht.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Das Bundesgericht hat die Solidarhaftung der Erben auf die Ausrichtung von Vermächtnissen ausgedehnt, obwohl es sich dabei nicht um Schulden des Erblassers, sondern der Erben handelt.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wie sind Verfügungen von Todes wegen von Rechtsgeschäften unter Lebenden abzugrenzen?
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Nutzungspläne sind auf einen bestimmten Zeithorizont ausgerichtet (15 Jahre für Bauzonen gemäss Art. 15 Abs. 1 RPG; 10 Jahre für Richtpläne gemäss Art. 9 Abs. 3 RPG); nach Ablauf dieser Frist sind sie grundsätzlich einer Überprüfung zu unterziehen - auch bei unveränderten Verhältnissen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Als Grundstücksfläche berücksichtigt werden können bei der Berechnung der zulässigen Bruttogeschossfläche (resp. anrechenbare Geschossfläche) nur baulich noch nicht ausgenutzte Grundstücke oder Grundstückteile der Bauzone.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung verlangt grundsätzlich, dass im Verwaltungsjustizver-fahren die Ergebnisse des Augenscheins schriftlich protokolliert werden und den Parteien Gelegenheit gegeben wird, sich vor der Entscheidfällung zum Protokoll zu äussern.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Projektbezogene Nutzungspläne treten in erster Linie als Sondernutzungspläne in Erscheinung, die in einem bestimmten Perimeter von den allgemeingültigen Vorgaben im fraglichen Gebiet abweichende Vorschriften festlegen
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Kaufen Konkubinatspartner eine Liegenschaft und wird diese nur auf den Namen des einen im Grundbuch eingetragen, obwohl beide Partner Mittel für den Kauf beisteuern, liegt eine reine Innengesellschaft bzw. stille Gesellschaft vor.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wollen Erblasser mit pflichtteilsgeschützten Nachkommen vom Einstimmigkeitsprinzip in der Erbengemeinschaft abweichen, kann in einer Verfügung von Todes wegen (Testament bei alleinstehendem Erblasser; Erbvertrag bei Ehegatten) bestimmt werden, dass den Nachkommen der Pflichtteil als Vermächtnis ausgerichtet wird.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Ab dem 1. Januar 2023 gilt ein neues Erbrecht, dass auch Auswirkungen aufs Eherecht hat.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Das Bundesgericht überprüft die Auslegung und Anwendung des kantonalen und kommunalen Baurechts lediglich auf Willkür.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Hat ein Grundeigentümer eine Ersatzabgabe für nicht erstellte Parkplätze zu entrichten, gibt es eine obere Grenze dieser Abgaben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Grundsätzlich ist eine Kündigung des Mietvertrages nicht schon missbräuchlich, weil sie vom Vermieter aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen wird, um von einem neuen Mieter einen höheren, aber noch nicht missbräuchlichen Mietzins zu erzielen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der Mieter eines Geschäftsraumes kann das Mietverhältnis mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters auf einen Dritten übertragen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Sind sich die Erben einig, setzt sich deren Wille auch gegenüber dem Willen des Erblassers durch.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Ausschlagung ist von dem Erben bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu erklären.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die gesetzlichen und eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, binnen drei Monaten auszuschlagen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Zur anrechenbaren Grundstücksfläche gehören die in der entsprechenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen samt den Hauszufahrten.
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- By MLaw Alain Meier
Die am Baubewilligungsverfahren beteiligten Parteien sind an ihre gestellten Anträge gebunden.
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- By MLaw Alain Meier
Das Obergericht des Kantons Aargau hat in einem Ausweisungsverfahren entschieden, dass – selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Lockdown ein Mangel am Mietobjekt darstellt – ein Anspruch auf gänzlichen Erlass eines Mietzinses auf Ausnahmen beschränkt ist, so etwa für Dienstleistungsbetriebe wie Coiffeure, Tattoostudios etc., die ihre Erwerbstätigkeit bei einer behördlichen Betriebsschliessung überhaupt nicht mehr ausüben können
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