«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By MLaw Alain Meier
Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren gemäss Art. 257 ZPO, wenn sowohl der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar als auch die Rechtslage klar ist.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Mieter haben nur für diejenigen Nebenkosten aufzukommen, die im Mietvertrag eindeutig und genau bezeichnet werden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Bei der in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren vorzunehmenden Prüfung der Baubewilligungsfähigkeit erachtet das Bundesgericht in der Regel den Rechtszustand im Zeitpunkt der Errichtung der Baute als massgelblich, es sei denn, die Baute könne gemäss dem im Zeitpunkt des Entscheids geltenden "milderen" Recht bewilligt werden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Erben werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzliehen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die rechtskräftig verfügte Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, d.h. des Rückbaus einer nicht nachträglich bewilligten Baute, geht bei einer Handänderung als öffentlich-rechtliche Belastung des Grundeigentums, auf den Rechtsnachfolger über.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Zuerst muss für eine landwirtschaftliche Baute die Notwendigkeit nachgewiesen werden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wird in einer Baubewilligung eine aufschiebende Bedingung vorgesehen, so entfaltet die Baubewilligung bis zu ihrer Realisierung keine praktische Wirksamkeit.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Da der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) keine positive Vorwirkung zukommt, sind die kantonalen Behörden bei der Anwendung des noch nicht daran angepassten kommunalen Rechts nicht verpflichtet, die baurechtlichen Begriffe in Übereinstimmung mit der IVHB auszulegen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Ein Modellflugplatz ausserhalb der Bauzone ist nicht zonenkonform und bedarf auch ohne bauliche Veränderungen einer raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die viermonatige Eintragungsfrist beginnt grundsätzlich selbst dann mit der tatsächlichen Arbeitsvollendung zu laufen, wenn die Unternehmerin in Verzug geriet.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Nach Rechtsprechung des aargauischen Verwaltungsgerichts ist das Kostendeckungsprinzip grundsätzlich auf die Abwasserbeseitigung als Ganzes anzuwenden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Gemäss Kostendeckungsprinzip darf der Gesamtertrag der Gebühren und Beiträge die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder höchstens geringfügig übersteigen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör, gehört das Recht von Betroffenen Einsicht in die Akten zu nehmen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wenn die Kantone nach Bundesgerichtsgesetz als letzte kantonale Instanz ein Gericht einzusetzen haben, so sind sie verpflichtet, dass dieses Gericht selbst oder eine vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft und das massgebende Recht von Amtes wegen angewendet.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist es grundsätzlich Aufgabe der Gerichte unbestimmte Rechtsbegriffe im Einzelfall auszulegen und zu konkretisieren.
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Emissionen sind in erster Linie an der Quelle zu begrenzen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Ob die Erstellung oder die Veränderung einer Ökonomiebaute in der Landwirtschaftszone notwendig ist, beurteilt sich nach objektiven Kriterien.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der in Art. 9 Bundesverfassung verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in das Handeln staatlicher Behörden, so z.B. in behördliche Verfügungen und Auskünfte.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ist für die ordnungsgemässe Zustellung einer Verfügung verantwortlich.
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