«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Weist ein Bauwerk Baumängel auf, kann gestützt auf Art. 158 Zivilprozessordnung (ZPO) eine vorsorgliche Beweisführung erfolgen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Architekten müssen wissen, dass die Beantwortung von baurechtlichen Voranfragen ohne Einbezug der einspracheberechtigten Personen erteilten Auskünfte im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren weder für die Baubehörde noch für die allenfalls von einspracheberechtigten Personen angerufenen Rechtsmittelinstanzen bindend sind.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Ein Total- oder Generalunternehmer kann das Bauhandwerkerpfandrecht auch für Bauleistungen beanspruchen, die er nicht selbst ausgeführt, sondern an Subunternehmer delegiert hat.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Zuständig zur Beurteilung eines Ausstandsbegehrens gegen einen Mitarbeiter des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt ist der Regierungsrat.
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Mit dem Vorsorgeauftrag können Einzelunternehmer regeln, wer das Unternehmen weiterführt, falls sie urteilsunfähig werden.
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Für Lichtimmissionen gibt es weder Immissionsgrenzwerte (zur Beurteilung der Schädlichkeit bzw. Lästigkeit) noch gelten vorsorgliche Anlagegrenzwerte oder Planungswerte.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Behördliche, positive Auskünfte zu baurechtlichen Fragen, die bloss dem Bauherrn erteilt worden sind, dürfen Dritten, welche sich gegen die Erteilung einer entsprechenden Baubewilligung zur Wehr setzen, nicht entgegengehalten werden, soweit diese Auskünfte ausserhalb eines gegenüber Dritten verbindlichen Vorentscheids erfolgt sind.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die latente Kostentragungspflicht des Standortinhabers einer Altlast als Zustandsstörer geht bei einer Handänderung ohne Weiteres auf den Erwerber über.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Reine Materiallieferungen, für die kein Anspruch auf ein Bauhandwerkerpfandrecht besteht, können ausnahmsweise pfandberechtigt werden, wenn sie zusammen mit pfandberechtigten Leistungen desselben Handwerkers eine funktionale Einheit bilden oder die nicht pfandberechtigten Leistungen bloss nebensächlich sind.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Gesetzliche Pfandrechte des kantonalen Rechts im Betrag über CHF 1 '000.00 entstehen ohne Eintragung im Grundbuch.
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Stockwerkeigentümern werden oft reglementarische Sondernutzungsrechte eingeräumt, z.B. an einem Autoabstellplatz.
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Nicht jede Zahlung für den Rückzug einer Einwendung im Baubewilligungsverfahren ist sittenwidrig.
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Gehört zum ehelichen Vermögen ein namhaftes Aktiendepot, dessen Wert sich ändert im Verlaufe des Gerichtsverfahrens, stellt sich die Frage, zu welchem Kurs die Aktien zu berücksichtigen sind.
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Die Änderung des Erbrechts tritt auf den 1. Januar 2023 in Kraft.
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In Erbverträgen können neben vertraglichen Bestimmungen, die beide Ehegatten binden, auch einseitige Klauseln enthalten sein, die von den Ehegatten frei widerrufbar sind.
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Nach der geltenden Rechtsprechung hat der Nachbar auch in den Fällen eigenmächtigen Vorgehens des Bauherrn (bauen ohne Baubewilligung oder in Abweichung von einer solchen) innert drei Monaten zu intervenieren, seit er vom Bauvorhaben Kenntnis nehmen konnte, das heisst seit er Kenntnis genommen hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte nehmen können.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Können inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden oder sind zur Schaffung oder Erhaltung des rechtmässigen Zustands Anordnungen nötig, so sind mit der Bewilligung die gebotenen Nebenbestimmungen zu verknüpfen.
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Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen.
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Gemäss § 28 a BauG erheben Gemeinden gestützt auf Art. 5 RPG bei einer Neuzuweisung von Boden zu einer Bauzone eine Abgabe von 20 % des Bodenmehrwerts.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Erfolgt ein Vorbezug von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung (WEF-Vorbezug), um ein Haus oder eine Eigentumswohnung zu kaufen, stellt sich die Frage, unter welchen Umständen eine Rückzahlung an die Pensionskasse zu leisten ist..
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