Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Überdimensionierte Bauzonen müssen gestützt auf den Raumplanungsgesetz (RPG) reduziert werden.
Eine handlungsfähige Person kann eine natürliche oder juristische Person beauftragen, einen Vorsorgeauftrag zu übernehmen.
Art. 667 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass sich das Grundeigentum nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich erstreckt, soweit für die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht.
Ruft ein Grundeigentümer rechtsmissbräuchlich eine Wegnot auf seinem Grundstück hervor, hat er keinen Anspruch auf ein Notwegrecht.
Die Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht überprüft das Bundesgericht vorbehältlich Art. 95 lit. c – e BGG im Wesentlichen auf Willkür und bloss insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzis vorgebracht und begründet wird.
Im Erbgang sieht das ZGB nicht eine eigentliche Nachfolge der Erben in die Person des Erblassers, sondern einen prinzipiell vermögensrechtlichen Vorgang.
Die Ausstellung des Erbenscheins erfolgt nur, soweit die gesetzlichen Erben oder die aus einer früheren Verfügung von Todes wegen Bedachten nicht gegen die Berücksichtigung der eingesetzten Erben Einsprache erheben.
Die Anwendung einer Ästhetikklausel darf nicht dazu führen, dass die kommunale Zonenordnung ausser Kraft gesetzt wird.
Leerverkaufskündigungen, die auf den glaubhaften Wunsch des Vermieters gründen, die Wohnung in unvermietetem Zustand besser verkaufen zu können, sind nicht missbräuchlich.
Das Gebot der Waffengleichheit ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 Bundesverfassung (BV) und Art. 6 Ziffer 1 der EMRK.
Der Schuldner, welcher erbvertraglich auf eine zukünftige Erbschaft verzichtet, disponiert weder in rechtlicher noch in wirtschaftlicher Hinsicht über sein Vermögen.
Gemäss § 65 Abs. 1 BauG beträgt die Geltungsdauer der Baubewilligung zwei Jahre, gerechnet ab Rechtskraft des Entscheids.
Wird ein landwirtschaftliches Grundstück veräussert, steht dem Pächter am Pachtgegenstand ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. Das gilt auch dann, wenn nur eine Teilfläche des verkauften Grundstücks verpachtet ist. Die Ausübung des Vorkaufsrechts löst alsdann grundsätzlich eine Parzellierungspflicht des Grundeigentümers aus.
Bei der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit von ohne Bewilligung erstellten oder geänderten Bauten ist gemäss der Rechtsprechung in der Regel der Rechtszustand im Zeitpunkt der Errichtung der Baute massgeblich, es sei denn, diese könne nach dem im Zeitpunkt des Entscheids geltenden milderen Recht bewilligt werden.
Bauten im Gewässerraum, die vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen der Gewässerschutzverordnung am 1. Juni 2011 ohne Baubewilligung errichtet oder geändert wurden, sind in ihrem Bestand nur geschützt, wenn sie auch heute noch im Gewässerraum bewilligt werden könnten (URP 2020, S. 529).
Einem Kran, der ein auf das Bauprojekt zugeschnittenes Element der Baustelleneinrichtung darstellt, kommt aufgrund der geforderten Objektspezifität die Pfandberechtigung zu (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
Hat eine Zufahrt zu den beitragsbetroffenen Grundstücken bereits bestanden, bewirkt der Bau einer zusätzlichen Erschliessungsstrasse dann beitragsauslösende Sondervorteile für bereits zuvor erschlossene Liegenschaften, wenn letztere dadurch "rascher, bequemer oder sicherer" erreicht werden können und sich deren bauliche Nutzungsmöglichkeit verbessert (BGE 2C_775/2013, E. 3.3).
Regiearbeiten sind Arbeiten, die nach Aufwand vergütet werden und vor einem Pauschalpreis oder einer Vergütung nach Ausmass und Einheitspreisen nicht erfasst werden.
Ein Gerichtsurteil, welches an eine falsche Adresse zugestellt und von einer nicht dazu bevollmächtigten Person in Empfang genommen wurde, gilt als nicht zugestellt und löst grundsätzlich keine Beschwerdefrist aus.
Wohnnutzungen in reinen Arbeitszonen sind nur unter restriktiven Voraussetzungen zulässig.
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