Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Gestützt auf § 9 Abs. 1 des Dekretes über den Natur- und Landschaftsschutz kann der Gemeinderat Naturobjekte jeglicher Bedeutung, wie z.B. Bäume oder Hecken, vorsorglich unter Schutz stellen.
Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die auf Ungültigkeit einer Verfügung von Todes wegen klagende Partei, abgesehen von Ausnahmen, nicht alle Personen einklagen, die aus der angefochtenen Verfügung von Todes wegen erbrechtliche Vorteile ziehen.
Selbst wenn Pachtverträge privatrechtliche Verträge darstellen, so ist der Entscheid, mit dem ein Gemeinwesen über die Benützung von öffentlichen Sachen befindet, öffentlich-rechtlicher Natur und fällt damit nicht in die Zuständigkeit der Zivilgerichte.
Das Institut der Wiedererwägung ist ein formloser Rechtsbehelf, durch den die Betroffenen die verfügende Verwaltungsbehörde ersuchen, auf ihre Verfügung zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben.
Das Novenverbot bezieht sich auf den Sachverhalt. Angriffs- und Verteidigungsmittel rechtlicher Natur sind davon nicht erfasst (vgl. BGE 150 III 89 E. 31.).
Formell rechtswidrige Bauten, die nachträglich nicht bewilligt werden können, sind grundsätzlich zu beseitigen.
Das Recht auf Akteneinsicht umfasst sämtliche verfahrensbezogenen Akten.
Das öffentliche Baurecht kann privatrechtlich eingeschränkt werden (hinsichtlich Bauhöhen, Geschosse, Aussicht, usw.).
Diverse Bundesgerichtsentscheide zeigen, dass bei Baubeschränkungsdienstbarkeiten der Zweck der Dienstbarkeit und die Beschränkungen exakt umschrieben werden müssen im Grundbuchbeleg (Dienstbarkeitsvertrag).
Im Sachenrecht gilt die Typengebundenheit und Typenfixierung.
Das Koordinationsgebot (Art. 25 a RPG) verlangt, dass ein geplantes Bauvorhaben in einem einzigen und einheitlichen Verfahren geprüft wird.
Die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf einem Stammgrundstück (Stockwerkeigentum) ist ausgeschlossen, wenn Stockwerkeinheiten mit Grundpfandrechten bereits belastet sind. Das Grundbuchamt hat eine dagegen verstossende gerichtliche Anmeldung abzuweisen.
Es dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
Muss eine Erschliessung einer Überbauung über ein fremdes Grundstück rechtlich sichergestellt werden (§ 31 Abs. 1 lit. b Baugesetz), kann dafür kein seinerzeit für landwirtschaftliche Zwecke begründetes Fahrwegrecht genutzt werden.
Wer Einwendungen einreicht, muss bedenken, dass die fristgerecht gestellten Anträge den Streitgegenstand im künftigen Beschwerdeverfahren bestimmen;
Bei der Verpflichtung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuches handelt es sich nicht um einen anfechtbaren Zwischenentscheid.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem ein Akteneinsichtsrecht.
Das Baugesuch hat alle für die baurechtliche Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Angaben zu enthalten; insbesondere sind Pläne beizulegen.
Telekommunikationsleitungen dürfen im öffentlichen Grund und Boden verlegt werden.
Die Guthaben der Säule 3a eines Vorsorgenehmers fallen seit dem 1. Januar 2023 nicht mehr in den Nachlass eines Erblassers (Art. 82 Abs. 4 BVG). Es besteht ein direktes Forderungsrecht der begünstigten Person gegenüber der Vorsorgeeinrichtung.
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