Belässt die Formulierung einer Nebenbestimmung (Auflage, Bedingung) in einer Baubewilligung keinen Spielraum für ihre Umsetzung, qualifiziert das Bundesgericht diese Baubewilligung als anfechtbaren Endentscheid.

Ein Baugesuch für eine Mobilfunkanlage auch innerhalb der Bauzone stellt eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) dar.

Die Baubewilligung ist die behördliche Feststellung, dass einem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse aus dem Bau-, Planungs- und Umweltrecht entgegenstehen.

Die Aktenführungspflicht der Behörden bildet das Gegenstück zu dem aus ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht der Partei.

Der vom Erblasser durch letztwillige Verfügung vollständig übergangene Pflichtteilserbe muss für die Einreichung einer Erbteilungsklage vorgängig durch eine Herabsetzungs- oder Ungültigkeitsklage zuerst seine Erbenstellung erlangen

Eine freistehende Photovoltaikanlage, die der Stromerzeugung für einen Gewerbebetrieb in der angrenzenden Gewerbezone dient, ist in einer reinen Wohnzone nicht zonenkonform.

Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass Schutzobjekte geschont und, wo das öffentliche Interesse an diesen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben.

Es besteht eine bundesrechtliche Pflicht, für die an ein ISOS-Gebiet angrenzende Bauparzelle ein Gutachten einzuholen.

Baubewilligungsbehörde ist im Kanton Aargau der Gemeinderat (§ 59 Abs. 1 BauG).

Die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes (Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) mittels Vormerkung im Grundbuch bewilligt das Gericht, wenn der Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat (Art. 961 Abs. 3 ZGB).

Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB können Handwerker oder Unternehmer am Grundstück, auf dem sie Bauleistungen im Sinn der genannten Norm erbracht haben, für ihre Forderungen ein gesetzliches Grundpfandrecht errichten lassen, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben.

Zur Erhebung einer Herabsetzungsklage sind lediglich pflichtteilsgeschützte Erben legitimiert.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind verpflichtet, bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bestimmte vertraglich vereinbarte oder gesetzlich vorgesehene Termine und Fristen zu beachten.

Schimmelbefall in Mietwohnungen ist leider keine Seltenheit.

Per 1. Juli 2024 tritt das aargauische Allgemeine Gebührengesetz (GebührG) in Kraft.

Beurteilt eine Behörde einen Fall abweichend von ihrer Praxis, ohne dass die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht, tritt sie in Konflikt mit dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 BV (Rechtsgleichheit) und dem Postulat der Rechtssicherheit.

Öffentlich-rechtliche Verträge (z.B. gemäss § 37 Abs. 3 BauG: Erschliessung durch die Grundeigentümer) bedürfen zu ihrer Gültigkeit zumindest der (einfachen) Schriftlichkeit und der Unterschriften aller Personen, die durch sie verpflichtet werden sollen.