«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Transportleistungen, einschliesslich des Beladens und Entladens von Material, sind nicht pfandgeschützt, es sei denn, sie bilden eine funktionale Einheit mit Arbeiten, die selbst geschützt sind.
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Praxisgemäss dürfen die Baubewilligungsbehörden grundsätzlich keine privatrechtlichen Fragen beurteilen.
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Bei der Interessenabwägung im Rahmen einer Unterschutzstellung eines Gebäudes fällt das öffentliche Interesse an einer besseren Ausnützung (haushälterische Bodennutzung; Erhöhung der BGF) nicht ins Gewicht.
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Zivilschutzräume können mit Bewilligung des Kantons unter anderem dann aufgehoben werden, wenn ein Umbau in bestehenden Gebäuden durch den Schutzraum unverhältnismässig erschwert oder verunmöglicht würde
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Wenn eine eingetragene Dienstbarkeit höchstwahrscheinlich keine rechtliche Bedeutung (mehr) hat, so kann nach Art. 976 a ZGB jede dadurch belastete Person beim Grundbuchamt deren Löschung verlangen
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Das Verbot der mehrfachen baulichen Ausnützung der gleichen Grundstücksfläche ist eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung;
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Will eine Gemeinde für eine durch sie erstellte Lärmschutzwand Beiträge erheben, muss sie dafür über eine gesetzliche Grundlage verfügen. Sie hat ein kommunales Reglement zu erlassen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Geltendmachung eines vorzeitigen Heimfalls des Baurechts (Art. 779 ZGB) setzt voraus, dass der Grundeigentümer dem Baurechtsberechtigten vorgängig eine Nachfrist zur Behebung der Pflichtverletzung ansetzt; es sei denn, eine Mahnung erscheint angesichts des Verhaltens des Baurechtsinhabers von vornherein aussichtslos.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Materiallieferungen kommen nur dann in den Genuss des Bauhandwerkerpfandrechts, wenn dieses Material eigens für den zur Diskussion stehenden Bau hergestellt und für diesen speziell angepasst worden war.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Mit einem Sondernutzungsplan darf von der Grundordnung (Zonenplan) abgewichen werden, soweit diese Abweichungen nicht dazu führen, die planerisch und demokratisch abgestützte Grundordnung ihres Sinngehalts zu entleeren.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Ist der öffentlich-rechtliche Gebäudeabstand zwingend, haben Urkundspersonen und Grundeigentümer genau zu überlegen, wie sie Näherbaurechte umschreiben. Allenfalls verhindert der Erstbauende in Ausübung seines Näherbaurechts dem Zweitbauenden die Ausübung seines Näherbaurechts. Wer zuerst baut, verhindert den Näherbau des Zweitbauenden.
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Werden im Rahmen einer Baugrubensicherung Bohrlöcher gebohrt und darin Erdnägel eingebracht, die in den Untergrund der Nachbarparzelle hineinragen, liegt eine Verletzung des Grundeigentums vor.
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Unterliegt eine Stockwerkeigentümergemeinschaft vor Gericht, hat der obsiegende Stockwerkeigentümer die Prozesskosten nicht wertquotenproportional mitzutragen.
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Beim Vorausvermächtnis (auch Prälegat) wendet der Erblasser einem Erben ein bestimmtes Nachlassobjekt zu und befreit ihn – im Unterschied zur Teilungsvorschrift – gleichzeitig von der Anrechnung des Wertes des Prälegats an seine Erbquote.
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Die Abänderung eines Reglements der Stockwerkeigentümer bedarf der Mehrheit der Stimmen der Stockwerkeigentümer, die zugleich zu mehr als der Hälfte anteilsberechtigt sind (Art. 712 g Abs. 3 ZGB).
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Eine Baubehörde wollte einem Nachbarn Einsicht in die Baubewilligungsakten verwehren, da er während der Auflagefrist keine Einwendungen erhoben hatte.
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Wird eine Materialabbauzone geschaffen, schliesst dies darin befindliche landwirtschaftliche Grundstücke nicht vom räumlichen Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts (BGBB) aus.
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Neuer Wohnraum ist in der Landwirtschaftszone nur zonenkonform, wenn er für den Betrieb des entsprechenden landwirtschaftlichen Gewerbes unentbehrlich ist.
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Schlagen sämtliche Erben eine Erbschaft aus, kommt es zur konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
In der Regel unterliegt die Baustelleninstallation nicht der Baubewilligungspflicht.
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