Nutzungspläne sind auf einen bestimmten Zeithorizont ausgerichtet (15 Jahre für Bauzonen gemäss Art. 15 Abs. 1 RPG; 10 Jahre für Richtpläne gemäss Art. 9 Abs. 3 RPG); nach Ablauf dieser Frist sind sie grundsätzlich einer Überprüfung zu unterziehen - auch bei unveränderten Verhältnissen.

Als Grundstücksfläche berücksichtigt werden können bei der Berechnung der zulässigen Bruttogeschossfläche (resp. anrechenbare Geschossfläche) nur baulich noch nicht ausgenutzte Grundstücke oder Grundstückteile der Bauzone.

Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung verlangt grundsätzlich, dass im Verwaltungsjustizver-fahren die Ergebnisse des Augenscheins schriftlich protokolliert werden und den Parteien Gelegenheit gegeben wird, sich vor der Entscheidfällung zum Protokoll zu äussern.

Projektbezogene Nutzungspläne treten in erster Linie als Sondernutzungspläne in Erscheinung, die in einem bestimmten Perimeter von den allgemeingültigen Vorgaben im fraglichen Gebiet abweichende Vorschriften festlegen

Kaufen Konkubinatspartner eine Liegenschaft und wird diese nur auf den Namen des einen im Grundbuch eingetragen, obwohl beide Partner Mittel für den Kauf beisteuern, liegt eine reine Innengesellschaft bzw. stille Gesellschaft vor.

Wollen Erblasser mit pflichtteilsgeschützten Nachkommen vom Einstimmigkeitsprinzip in der Erbengemeinschaft abweichen, kann in einer Verfügung von Todes wegen (Testament bei alleinstehendem Erblasser; Erbvertrag bei Ehegatten) bestimmt werden, dass den Nachkommen der Pflichtteil als Vermächtnis ausgerichtet wird.

Ab dem 1. Januar 2023 gilt ein neues Erbrecht, dass auch Auswirkungen aufs Eherecht hat.

Das Bundesgericht überprüft die Auslegung und Anwendung des kantonalen und kommunalen Baurechts lediglich auf Willkür.

Hat ein Grundeigentümer eine Ersatzabgabe für nicht erstellte Parkplätze zu entrichten, gibt es eine obere Grenze dieser Abgaben.

Grundsätzlich ist eine Kündigung des Mietvertrages nicht schon missbräuchlich, weil sie vom Vermieter aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen wird, um von einem neuen Mieter einen höheren, aber noch nicht missbräuchlichen Mietzins zu erzielen.

Der Mieter eines Geschäftsraumes kann das Mietverhältnis mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters auf einen Dritten übertragen.

Sind sich die Erben einig, setzt sich deren Wille auch gegenüber dem Willen des Erblassers durch.

Die Ausschlagung ist von dem Erben bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu erklären.

Die gesetzlichen und eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, binnen drei Monaten auszuschlagen.

Zur anrechenbaren Grundstücksfläche gehören die in der entsprechenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen samt den Hauszufahrten.

Die am Baubewilligungsverfahren beteiligten Parteien sind an ihre gestellten Anträge gebunden.

Das Obergericht des Kantons Aargau hat in einem Ausweisungsverfahren entschieden, dass – selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Lockdown ein Mangel am Mietobjekt darstellt – ein Anspruch auf gänzlichen Erlass eines Mietzinses auf Ausnahmen beschränkt ist, so etwa für Dienstleistungsbetriebe wie Coiffeure, Tattoostudios etc., die ihre Erwerbstätigkeit bei einer behördlichen Betriebsschliessung überhaupt nicht mehr ausüben können

Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen.

Am 1. Januar 2022 ist die Bauarbeitenverordnung in Kraft getreten

Wird das Grundstück, zu dessen Gunsten ein Fuss- und Fahrwegrecht zur landwirtschaftlichen Nutzung begründet wurde, von der Landwirtschaftszone in eine Bauzone umgezont, kann das Wegrecht der neuen Nutzung nicht dienstbar gemacht werden.