«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.

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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist (Art. 604 Abs. 1 ZGB).

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Wer einen ohne Baubewilligung geschaffenen rechtswidrigen baulichen Zustand realisiert hat, kann dessen Fortbestand nicht mit einer Handänderung (Verkauf) auf einen Dritten, dem er das Fehlen der Baubewilligung verschweigt, erreichen.

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Das Zivilgesetzbuch (ZGB) sieht vor, dass das Miteigentumsverhältnis aufgehoben werden kann.

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Erfüllt ein Baugesuch die gesetzlichen Anforderungen nicht, ist indes grundsätzlich der Bauabschlag zu erteilen.

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Die Eigentumsgarantie gewährleistet das Eigentum nicht unbeschränkt, sondern nur innerhalb der Schranken, die ihm im öffentlichen Interesse durch die Rechtsordnung und namentlich der Raumplanung gezogen sind.

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Erschliessungsbeiträge werden als Ausgleich jenen Grundeigentümern auferlegt, denen aus einer öffentlichen Erschliessung (Strasse, Abwasserleitung, Wasserleitung, usw.) ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst.

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Der Besteller, der berechtigt ist, einen Werkmangel auf Kosten des Unternehmers durch einen Dritten beheben zu lassen, hat Anspruch auf Bevorschussung der Kosten für die Ersatzvornahme.

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Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen.

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In der Erbteilung kommt die Auskunftspflicht unter Erben zum Tragen.

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Bei einer Handänderung geht ein bestehendes Mietverhältnis automatisch (ipso iure) auf den Erwerber der Liegenschaft über.

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Planungszonen bezwecken die Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörden.

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Bei der 10-Jahresfrist gemäss § 64 Abs. 1 BauV handelt es sich lediglich um eine Ordnungsfrist, deren Verstreichen allenfalls eine Ersatzvornahme nach § 14 BauG auslösen könnte.

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Unter der Besitzstandsgarantie kann ein bestehender Ausstellungspavillon im Kantonsstrassenabstand nicht in ein Parkhaus für die Wohnnutzung (Pflichtparkplätze) umgenutzt werden.

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Parkfelder im ungesetzlichen Kantonsstrassenabstand können nicht als Pflichtparkplätze anerkannt werden, wenn keine Möglichkeit besteht, diese bei Bedarf in einen Bereich ausserhalb des vorgeschriebenen Strassenabstands zu verschieben (Ersatzlösung).

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Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbteil zugewendet hat (Art. 626 Abs. 1 ZGB).

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Die Profilierung eines Baugesuchs hat Informations- und Warnfunktion, indem sie erkennen lässt, dass ein Baugesuch hängig ist.

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Ob die Baubewilligungsbehörde auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen darf, beurteilt sich nach den Grundsätzen des Widerrufs.

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Eine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Baugrundstück erschlossen ist. Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht.

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Bei den Anforderungen, denen eine Erschliessungsstrasse zu genügen hat, verweist das aargauische Recht auf die vom Schweizerischen Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (vormals: Verband Schweizerischer Strassenfachleute; VSS) herausgegebenen Schweizer Normen (SN) bzw. VSS-Normen.

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Werden Grundstücke mittels Dienstbarkeiten, wie Bau- oder andere Nutzungsverbote, Baubeschränkungen, Baurechte, Nutzniessungen, Materialabbaurechte, belastet, so unterliegt die Entschädigung dafür der Einkommens- und nicht der Grundstückgewinnsteuer.