«Justitias Blog»

Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.

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Erfolgt ein Vorbezug von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung (WEF-Vorbezug), um ein Haus oder eine Eigentumswohnung zu kaufen, stellt sich die Frage, unter welchen Umständen eine Rückzahlung an die Pensionskasse zu leisten ist..

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Erteilt ein Gemeinderat ausserhalb des Baugebietes eine Baubewilligung ohne kantonale Zustimmung (Art. 25 Abs. 2 RPG), dürfen die Bauherren nicht auf diese Baubewilligung vertrauen.

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Am 1. Januar 2023 tritt das revidierte Erbrecht in Kraft.

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Wurde ein Baugesuch nicht publiziert oder baut ein Bauherr ohne rechtsgültige Baubewilligung, muss ein Nachbar vorsichtshalber sofort intervenieren.

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Wird ein Grundeigentümer aufgefordert, ein nachträgliches Bau- resp. Umnutzungsgesuch einzureichen, stellt sich die Frage, ob diese Verfügung anfechtbar ist.

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Die Geltungsdauer der Baubewilligung beträgt 2 Jahre, gerechnet ab der Rechtskraft des Entscheids.

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Im Baubewilligungsverfahren als Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach es Sache der Behörde und nicht der Parteien ist, den Sachverhalt festzustellen und dazu, soweit nötig, Beweis zu erheben; die Parteien trifft eine Mitwirkungspflicht, insbesondere für Tatsachen, welche sie besser kennen als die Behörden.

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Die Beseitigung rechtswidriger Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone dient der Durchsetzung des fundamentalen Prinzips der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet (Trennungsgrundsatz)

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Die Baubewilligung haftet als sachbezogene Bewilligung am Grundstück, mit dem sie bei einer Handänderung übertragbar ist.

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Ein ausserhalb der Bauzone stehendes Wohnhaus, das nicht rechtmässig besteht, weil es ohne Bewilligung erstellt oder geädert worden ist, fällt nicht unter Art. 24 c RPG (bestehende zonenwidrige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone).

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Der Anspruch auf rechtliches Gehör räumt dem Betroffenen das Recht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken.

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Im Falle einer völlig ungenügend vorgenommenen Pfändung eines Betreibungsamtes hat (erst) die obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschieden:

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In Handelsgerichtskantonen, wie dem Kanton Aargau, ist bei Geschäftsraummieten die Zuständigkeitsfragen genau zu prüfen.

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Ein Urteil über die erbrechtliche Ungültigkeitsklage wirkt nur zwischen allen Prozessparteien.

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Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung setzt praxisgemäss eine Ausnahmesituation voraus, bei der die Durchsetzung der baupolizeilichen Norm für den Einzelnen hart und unbillig wäre.

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Beim Vollzug des Raumplanungs- und Baurechts kommt der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes Bedeutung zu.

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Baugesuche sind öffentlich aufzulegen (§ 60 Abs. 2 Baugesetz).

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Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren gemäss Art. 257 ZPO, wenn sowohl der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar als auch die Rechtslage klar ist.

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Mieter haben nur für diejenigen Nebenkosten aufzukommen, die im Mietvertrag eindeutig und genau bezeichnet werden.

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Bei der in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren vorzunehmenden Prüfung der Baubewilligungsfähigkeit erachtet das Bundesgericht in der Regel den Rechtszustand im Zeitpunkt der Errichtung der Baute als massgelblich, es sei denn, die Baute könne gemäss dem im Zeitpunkt des Entscheids geltenden "milderen" Recht bewilligt werden.