«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Eine mangelhafte Publikation eines Baugesuchs bzw. eine mangelhafte Eröffnung des entsprechenden Baubewilligungsentscheides führt nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden Verfügung, sondern dazu, dass die Rechtsmittelfrist für rechtsmittelberechtigte Dritte erst zu laufen beginnt, wenn die betroffene Person im Besitz aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Rechte wesentlichen Elemente ist.
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Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Fläche als anrechenbar Bruttogeschossfläche (BGF) zählt, ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen.
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Der mit einer Dienstbarkeit belastete Grundeigentümer darf nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit erschwert (Art. 737 Abs. 3 ZGB).
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Wenn sich die Stockwerkeigentümer über die Nutzung der Sache streiten, stellt sich die Frage, wer aktiv- und passivlegitimiert ist. Wie ist vorzugehen?
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Werden in einer Wohnzone Hühner mit einem Hahn gehalten, gilt zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr Nachtruhe.
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Ist ein Mieter beispielsweise Schuldner von Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, so besteht der Anspruch auf ein Bauhandwerkerpfandrecht nur, wenn der Grundeigentümer seine Zustimmung zur Ausführung der Arbeiten erteilt hat.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die in Art. 6 Ziffer 1 EMRK garantierte öffentliche Gerichtsverhandlung stellt ein fundamentales Prinzip dar, das nicht nur für den Einzelnen wichtig ist, sondern ebenso sehr als Voraussetzung für das Vertrauen in das Funktionieren der Justiz erscheint.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, innert Monatsfrist bei der zuständigen Behörde ein öffentliches Inventar zu verlangen.
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Eine Verfügung von Todes wegen wird auf erhobene Klage für ungültig erklärt, wenn sie vom Erblasser zu einer Zeit errichtet worden ist, da er nicht verfügungsfähig war.
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Ohne vorgängig eingeholte Baubewilligung erstelle Bauten, d.h. formell rechtswidrige Bauten, die nachträglich nicht bewilligt werden können, müssen grundsätzlich beseitigt werden
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wenn von einem Bauhandwerker bei Stockwerkeigentum oder einer Gesamtüberbauung für mehrere Gebäude wertvermehrende Leistungen erbracht worden sind, muss der Vergütungsanspruch nach dem Mehrwertprinzip auf die einzelnen Grundstücke verteilt werden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Weicht ein Bauherr von einem mit Ausnahmebewilligung rechtskräftig gewordenen Bauprojekt eigenmächtig und ohne ein entsprechendes Gesuch zu stellen erheblich ab, kann er sich nicht mit Erfolg auf das Prinzip des Vertrauensschutzes berufen
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Gesetzliche Vorkaufsrechte (Miteigentum, Baurecht) kann nur geltend machen, wer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wie bei der Herabsetzungsklage führt bei der Ungültigkeitsklage der Fristablauf entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht zur Verjährung, sondern zur Verwirkung.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Entgeltlichkeit ist das entscheidende Abgrenzungskriterium des Mietvertrags zur Gebrauchsleihe. Die Gebrauchsleihe ist zwingend unentgeltlich, während die Miete zwingend entgeltlich ist. An der Unentgeltlichkeit ändert auch nichts, wenn sich der Entlehner pauschal an den Kosten beteiligt.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Haben Ehegatten viel Geld in ein Haus oder eine Eigentumswohnung investiert, muss der überlebende Ehegatte das Grundeigentum schlimmstenfalls veräussern um den Nachkommen deren Erbteil auszahlen zu können.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Will der Mieter eine drohende Zahlungsverzugskündigung abwenden, muss er die gemäss Zahlungsaufforderung offenen Mietzinse bezahlen oder die Verrechnung einer Forderung gegenüber dem Vermieter mit der offenen Mietzinsschuld erklären.
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Führt ein Mangel an einem gemeinschaftlichen Bauteil (Aussenmauer als äussere Gebäudehülle) zu Feuchtigkeit in einer Stockwerkeinheit, kann die notwendige bauliche Massnahme (Art. 647 a ZGB) zu Lasten der Stockwerkeigentümergemeinschaft gerichtlich angeordnet werden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Bestimmungen über den Ausschluss eines Miteigentümers aus der Miteigentümergemeinschaft sind auch auf das Stockwerkeigentum anwendbar.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Steht ein Grundstück in Miteigentum beider Ehegatten, tragen diese die Verwaltungskosten, Steuern und anderen Lasten wie Hypothekarzinsen und Amortisationen im Verhältnis der Miteigentumsanteile.
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