«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verleiht Rechtssuchenden unter gewissen Umständen Anspruch auf Schutz ihres Vertrauens auf die Richtigkeit behördlichen Handelns.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Projektbezogene Sondernutzungspläne (wie Gestaltungspläne) werden insbesondere zur Errichtung nicht zonenkonformer und Raum und Umwelt erheblich belastender Bauvorhaben wie Parkhäuser, Einkaufszentren usw. erlassen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gebietet es, einen Entscheid den direkt betroffenen Personen zu eröffnen.
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- By MLaw Alain Meier
Verbot, Schranken oder Bauten ähnlicher Art zu errichten
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- By MLaw Alain Meier
Jede Baute unterliegt der Beurteilung bezüglich Einhaltung der Ästhetikklausel.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Bauliche Veränderungen im Gebäudeinnern, die nur ein geringes Ausmass haben und weder öffentlichrechtliche noch nachbarliche Interessen berühren, sind nicht bewilligungspflichtig.
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- By MLaw Alain Meier
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so ist dem Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, wenn der Betriebene nicht sofort Einwendungen glaubhaft macht, welche die Schuldanerkennung entkräften (Art. 82 Abs. 2 SchKG).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wer Grundeigentum ausserhalb der Bauzone hat, muss wissen, dass Baubewilligungen ausserhalb der Bauzone nur wirksam sind, wenn sie die zuständige kantonale Behörde erteilt oder ihnen schriftlich und ausdrücklich, in Form einer Verfügung, zugestimmt hat.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Gemeinde ist ein Institut des kantonalen Rechts. Art. 50 Abs. 1 Bundesverfassung (BV) gewährleistet die Gemeindeautonomie denn auch nach Massgabe des kantonalen Rechts.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Bei Gesamtüberbauungen auf mehreren Grundstücken können die Teilpfandsummen des Bauhandwerkerpfandrechts nur im Grundbuch definitiv eingetragen werden, wenn die Aufteilung der Arbeiten und Baustofflieferungen betragsmässig für die einzelnen Grundstücke der Gesamtüberbauung nach dem Mehrwertprinzip je Parzelle belegt und bewiesen sind.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Eigentumsbeschränkungen müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Eingebaute Photovoltaikanlagen (PVA) bilden mit dem Gebäude bestimmungsgemäss eine Einheit.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der Ehevertrag ermöglicht den Ehegatten in erster Linie, den Güterstand zu wählen (allgemeine Gütergemeinschaft, beschränkte Gütergemeinschaft, Gütertrennung).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühren darf aufgrund des Äquivalenzprinzips innerhalb eines gewissen Rahmens der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden Akt Rechnung getragen werden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der Anspruch auf Beseitigung eines polizeiwidrigen Zustands, einer Altlast, ist unverjährbar.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wird auf eine Einwendung gegen ein Baugesuch nicht eingetreten aufgrund der angeblich fehlenden Legitimation, kann auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden, es hätte auf die Einwendung eingetreten werden müssen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Gemäss Art. 61 Abs. 1 bäuerliches Bodenrecht (BGBB) ist für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks eine Bewilligung erforderlich.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Ausschöpfung der Verdichtungsmöglichkeiten.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Ausnutzung der maximalen Baumasse entspricht grundsätzlich einem öffentlichen Interesse, da die schweizerische Raumordnungspolitik das wichtige Ziel verfolgt, die Siedlungsentwicklung zur haushälterischen Nutzung des Bodens nach innen zu lenken und kompakte Siedlungen zu schaffen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Modellflugplätze können aufgrund ihrer negativen Standortgebundenheit ausnahmsweise gestützt auf Art. 24 lit a RPG ausserhalb des Baugebietes bewilligt werden.
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