«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Unabhängig vom Güterstand (Errungenschaftsbeteiligung oder Gütertrennung) wird bei der Scheidung ein Pensionskassensplitting vorgenommen.
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Land für öffentliche Erschliessungsanlagen ist in erster Linie mit planerischen Mitteln sicherzustellen.
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Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass das Baugrundstück spätestens zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der Anlage genügend erschlossen sein wird.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Will ein Gemeinderat ein dem Gemeingebrauch offen stehendes Strassenareal entwidmen, kann das für Anstösser negative Folgen haben für die Erschliessung ihrer Liegenschaften.
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Die Anschlussgebühr ist die einmalige Gegenleistung des Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die Infrastruktur der öffentlichen Wasserversorgung bzw. für die Ableitung des Abwassers zu benutzen.
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Gutgläubige Dritte dürfen sich gemäss Art. 973 ZGB auf das Grundbuch verlassen und werden in ihrem Erwerb geschützt.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Fluchttreppen sind im Allgemeinen beidseitig mit Handläufen zu versehen, unabhängig davon ob das Gefährdungsbild 2 der SIA-Norm 358 vorliegt.
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Nebenbestimmungen zu Baubewilligungen sollen Projektmängel korrigieren, die sich ohne besondere Schwierigkeiten beheben lassen.
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Gemäss § 39 Abs. 2 lit. f Bauverordnung müssen im Rahmen von Arealüberbauungen gute Spiel- und Freizeitflächen erstellt werden.
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Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandschaft. Es müssen alle Erben gemeinsam handeln.
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Die Besitzstandsgarantie ergibt sich aus der Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 der Bundesverfassung.
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Wird eine Person urteils- und damit handlungsunfähig, muss die Erwachsenenschutzbehörde auf Meldung hin aktiv werden und einen Beistand ernennen.
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Das Gericht oder die entscheidende Behörde darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Sachverständigengutachten abweichen.
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Die Behörden haben bei der Genehmigung einer Nutzungsplanung (Bauzonen- und Kulturlandplan) wie auch einer Sondernutzungsplanung (Erschliessungsplan, Gestaltungsplan) eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der Willensvollstrecker hat den letzten Willen des Erblassers umzusetzen, wobei der gemeinsame Wille aller Erben denjenigen des Erblassers verdrängen kann.
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Werden Erschliessungsanlagen (Strassen, Leitungen) erstellt, können von den Grundeigentümern Beiträge erhoben werden.
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Ein Erblasser wünscht seinen Nachlass mittels letztwilliger Verfügung zu regeln. Dabei stellt sich heraus, dass einer der Nachkommen überschuldet ist.
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Der überlebende Ehepartner soll bei gemeinsamen Nachkommen meistbegünstigt werden, um diesen wirtschaftlich bestmöglich abzusichern. Erforderlich sind dazu güter- und erbrechtliche Massnahmen.
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An der Parzellengrenze steht eine Schwerlastmauer. Im Rahmen der Überbauung der darunter liegenden Parzelle, muss das Terrain abgegraben werden. Es stellt sich die Frage, wer für die Sicherung der Schwerlastmauer aufzukommen hat.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Bauland wird knapp und ist wertvoll.
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