Die gesetzlichen Erbinnen und Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen die Erblasserin oder der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.

Werden Stammanteile einer GmbH durch Erbgang erworben, so gehen sämtliche Rechte und Pflichten von Gesetzes wegen und ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung auf die Erwerber über.

Die Wasseranschlussgebühr stellt eine Kausalabgabe dar, die als einmalige Gegenleistung der Grundeigentümer für das Recht erhoben wird, das kommunale Verteilnetz für die Zuleitung des Wassers zu benutzen.

Die Gemeinden verfügen im Bereich der Wasserversorgung sowie bei den Modalitäten der Gebührenerhebung innerhalb der verfassungsrechtlichen Kostenbemessungsgrundsätze und des sonstigen übergeordneten Rechts über beträchtliches Ermessen und damit über Autonomie.

Es ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar, wenn bei einer Landumlegung für Anlagen, die dem Umlegungsgebiet dienen, Landabzüge gemacht wurden.

Die Begriffe „nicht störend“, „mässig störend“ und „stark störend“ in den Bau- und Nutzungsordnungen haben mit dem Inkrafttreten der Umweltschutzgesetzgebung ihre immissionsrechtliche Bedeutung verloren.

Aus Art. 29 BV folgt als verfahrensrechtliche Minimalgarantie ein Anspruch auf Wiedererwägung.

Eine Verfügung, mit der ein früherer, rechtskräftiger Entscheid vollzogen wird, kann grundsätzlich nur soweit angefochten werden, als die gerügte Rechtswidrigkeit in der Vollstreckungsverfügung selbst begründet ist.

Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden.

Die Baubewilligung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Entscheide und Verfügungen können nichtig sein.

Die Einführung einer Tempo-30-Zone stellt eine Verkehrsbeschränkung dar

Die UVP-Pflicht muss sich auf alle Teile erstrecken, die zusammen eine Gesamtanlage bilden.

Wird eine Baurechtsdienstbarkeit für die Erstellung einer Lärmschutzwand enteignet, kann dies nicht ohne finanzielle Entschädigung geschehen.

Eine Zivilrichterin, die wenige Monate vor der Ausfällung eines Urteils einen von einer der Verfahrensparteien gestifteten Preis erhalten hat, gilt als befangen.

Für die blosse Kenntnisnahme, dass die Gegenpartei ein Rechtsmittel eingereicht und dieses wieder zurückgezogen hat, bevor es überhaupt zur Antwort zugestellt wurde, wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages setzt keinen besonderen Kündigungsgrund voraus.

Die VSS-Normen sind zwar gemäss Rechtsprechung nicht völlig schematisch und stur zu übernehmen und deren Anwendung muss im Einzelfall auch vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten.

Das Strassenbauprojekt bedingt eine Landabtretung im Umfang von 66 m² und eine vorübergehende Landbeanspruchung von 45 m² (während der Bauphase).

Demgegenüber kann der als Wald ausgeschiedene, ausserhalb der Bauzone liegende Parzellenbereich bei der Grundstücksfläche nicht berücksichtigt werden.