«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Nicht nur Gerichte müssen unbefangen urteilen (Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziffer 1 EMRK)
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Eine zentrale Abfallsammelstelle ist in einer Wohnzone zonenkonform. Infrastrukturbauten und -anlagen sind in Bauzonen zonenkonform, soweit sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort stehen, an dem sie errichtet werden sollen, und im Wesentlichen Bauzonenland abdecken.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Gemäss Art. 688 ZGB sind die Kantone unter anderem befugt, für Anpflanzungen je nach Art des Grundstückes und der Pflanzen bestimmte Abstände vom nachbarlichen Grundstück vorzuschreiben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Ist ein Grundstück im Kataster der belasteten Standorte eingetragen und muss dieser Standort saniert werden, können damit erhebliche Kosten verbunden sein.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Vorverträge, die ein Grundstück zum Gegenstand haben, sind öffentlich zu beurkunden. Bei Missachtung der Formvorschrift ist der Vertrag nichtig.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn der Mangel im Rechtsmittelverfahren kompensiert wird und die Rechtsmittelinstanz die von der Gehörsverletzung betroffenen Aspekte mit derselben Kognition überprüfen kann wie die untere Instanz.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Lärmemissionen von neuen ortsfesten Anlagen müssen soweit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Bei der Beurteilung, ob eine Zufahrt ein Baugrundstück hinreichend erschliesst, steht den kantonalen und kommunalen Behörden ein erhebliches Ermessen zu.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Bei den sogenannten "Bauherren-Altlasten" handelt es sich üblicherweise um belastete Standorte, auf welchen ein Bauvorhaben realisiert werden soll.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Eine Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Gibt eine Partei dem Gericht oder der Behörde eine Zustellungsadresse an, ist diese zu respektieren.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Bösgläubig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Baubewilligung oder in Abweichung einer solchen baut.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Besteht ein baurechtswidriger, nicht bewilligter Zustand, können die Behörden im Interesse der Rechtssicherheit nach 30 Jahren die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nicht mehr verlangen.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Siedlungsentwicklung nach innen verstärkt Rechnung zu tragen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Für die Vereinbarung von Akontozahlungen betreffend die Nebenkosten im Mietverhältnis gilt die Vertragsfreiheit.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wenn an einem Grundstück ein Vorkaufsrecht begründet wird, sei dies nun ein limitiertes oder ein unlimitiertes Vorkaufsrecht, erfasst dieses die gesamte Parzelle.
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- By Dr. iur. Beat Ries
In Immissionsklageverfahren gilt der Grundsatz, dass der Inhaber einer lärmverursachenden Anlage die Kosten eines notwendigen Gutachtens zu den Lärmimmissionen – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – bezahlen muss,
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- By Dr. iur. Beat Ries
Die Anordnung eines Baubewilligungsverfahrens durch den Gemeinderat setzt lediglich voraus, dass dieser im Zeitpunkt der Anordnung gute Gründe für die Annahme eines möglicherweise baurechtlich relevanten Tatbestands hat.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
In gewissen Bau- und Nutzungsordnungen ist vorgesehen, dass sich der Grenzabstand ab einer bestimmten Fassadenlänge um einen bestimmten Teil der Mehrlänge (z.B. ¼) erhöht.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Dem Käufer eines neu zu erstellenden Einfamilienhauses wurde für das Gebäude Garantie gemäss Art. 172 SIA Norm 118 gewährt. Nach Ablauf der zweijährigen Rügefrist stellte er einen gravierenden Mangel fest.
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