Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages setzt keinen besonderen Kündigungsgrund voraus.
Die VSS-Normen sind zwar gemäss Rechtsprechung nicht völlig schematisch und stur zu übernehmen und deren Anwendung muss im Einzelfall auch vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten.
Das Strassenbauprojekt bedingt eine Landabtretung im Umfang von 66 m² und eine vorübergehende Landbeanspruchung von 45 m² (während der Bauphase).
Demgegenüber kann der als Wald ausgeschiedene, ausserhalb der Bauzone liegende Parzellenbereich bei der Grundstücksfläche nicht berücksichtigt werden.
Die Abstände können ungleich verteilt, verkleinert oder aufgehoben werden.
Privatrechtliche Einwände wie der Hinweis auf eine Bauverbotsdienstbarkeit oder behauptete Eigentumsrechte Dritter, sind von den Baubewilligungsbehörden nicht zu beachten.
Die Feststellung sowohl des Nachlasssubstrates als auch des Erbanteils des Klägers stellt einen unabdingbaren Bestandteil einer Erbteilungsklage dar.
Der Willensvollstrecker ist aktivlegitimiert, einzelne Erben auf dem Prozessweg um Auskunftserteilung über bestimmte, gegebenenfalls den Nachlass betreffende Vorgänge zu verhalten.
Ein aufgrund des vorgelagerten, auskragenden Balkons nicht in Erscheinung tretender "Rücksprung" weist keine abstandsverringernde Wirkung auf und darf nicht an die Mehrlänge angerechnet werden.
Öffentliche Abgaben, wozu Baubewilligungsgebühren gehören, bedürfen einer gesetzlichen Grundlage
Die Messweise des Grenzabstands wie auch die Definition des Vollgeschosses und der Fassade sind kantonal abschliessend definiert.
Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, innert Monatsfrist bei der zuständigen Behörde ein öffentliches Inventar zu verlangen (Art. 580 ZGB).
Fassaden sind die vertikalen Seiten- und Stirnwände eines Gebäudes.
Die zivilrechtliche Rechtsprechung hat einen Entschädigungsanspruch der Nachbarn aufgrund von vorübergehenden, unvermeidlichen und übermässigen Immissionen aus Bauarbeiten anerkannt.
Wer ein Rechtsöffnungsgesuch stellt, hat dieses umfassend zu begründen und die zulässigen Beweismittel zu nennen.
Bauarbeiten auf Nachbargrundstücken können wegen Umsatzeinbussen zu Entschädigungsforderungen führen.
Die behördlichen Antworten auf baurechtliche Voranfragen können, ohne den Einbezug der einwendungsberechtigten Personen keine bindende Wirkung haben, da damit zu rechnen ist, dass unter Berücksichtigung ihrer Einwände im Baubewilligungsverfahren ein von der Rechtsauskunft abweichender Entscheid ergeht.
Personen, die mit der zuwendenden Person während mindestens 5 Jahren in Wohngemeinschaft (gleicher Wohnsitz) gelebt haben, werden zum Steuersatz der Klasse 1 besteuert (§ 147 Abs. 2 lit. a Aargauer Steuergesetz).
Ein übergangener Pflichtteilserbe ist virtueller Erbe.
Der Gemeinderat kann um einen Vorentscheid über wichtige Bau- und Nutzungsfragen ersucht werden.
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