Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt; bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
Wird der Streitwert von CHF 30'000.-- nicht erreicht, so kann nur ans Bundesgericht gelangen, wer das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend machen kann.
Der Parteiwechsel, d.h. die Auswechslung einer Partei im laufenden Verfahren ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig.
Wird ein Grundstück verkauft, sind dem Erwerber oft öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen nicht bekannt.
Bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte angerufen werden.
Planungszonen dürfen für längstens fünf Jahre bestimmt werden, wobei das kantonale Recht eine Verlängerung vorsehen kann (Art. 27 Abs. 1 + 2 RPG).
Bei einer Ausnützungsübertragung wird die Ausnützung einer noch nicht genutzten Grundstücksfläche einer benachbarten Parzelle dem zu bebauenden Grundstück angerechnet.
Wird ein Attikageschoss realisiert, stellt sich wegen der frei gewählten Anordnung der Attikafläche die Frage, ob dadurch das Nachbargrundstück übermässig beeinträchtigt, d.h. beschattet wird an den mittleren Wintertagen (8. Februar und 3. November).
Luft/Wasser-Wärmepumpen stellen ortsfeste Anlagen im Sinne des Umweltschutzgesetzes (USG) dar, bei deren Betrieb Lärmemissionen entstehen.
Ob eine übermässige Beeinträchtigung durch Schattenwurf vorliegt, ist nach aargauischer Praxis nur zu überprüfen
Verfügungen resp. Entscheide sind als solche zu bezeichnen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (vgl. § 26 Abs. 1 + 4 VRPG).
Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch (vorläufige Eintragung) hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen.
Das Waldareal kann nur durch rechtmässige Rodungen vermindert werden, d.h. der Waldboden muss gestützt auf eine rechtskräftige Rodungsbewilligung zweckentfremdet werden.
Motorfahrräder können den motorlosen Fahrzeugen nicht ausnahmslos gleichgesetzt werden.
Gehen Immissionen oder Schädigungen von einem öffentlichen Grundstück aus, so schliesst dies die Anwendung der zivilrechtlichen Ordnung von Art. 679 ZGB nicht in jedem Fall aus:
Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht hat gutgläubig sein können, kann sich nicht auf seinen guten Glauben berufen.
Eine Steuerumgehung wird angenommen, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind:
Die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Gewässerraum werden durch die Besitzstandsgarantie in der Bauzone nicht ausgehölt.
§ 159 BauG verpflichtet den Gemeinderat nicht in jedem Fall, ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen.
Gemäss Art. 14 Abs. 1 Lärmschutzverordnung gewährt die Vollzugsbehörde Erleichterungen von der Sanierungspflicht, soweit die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde oder überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen
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