«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Häufig kaufen Ehegatten eine Liegenschaft als Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes in das Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Das Aufstellen einer Luft/Wasser-Wärmepumpe ist von Bundesrechts wegen baubewilligungspflichtig (Art. 22 RPG; AGVE 2012, S. 344).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Gewisse Bau- und Nutzungsordnungen sehen neu vor, dass die Parzellierung von überbauten Grundstücken oder von Grundstücken, für die eine baurechtliche Bewilligung erteilt wurde, der Zustimmung des Gemeinderates bedürfen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Werden auf Immissionsklagen hin vom Gemeinderat Sachverhaltsabklärungen mittels Erschütterungs- oder Lärmmessungen vorgenommen, können die deswegen anfallenden Kosten den Immissionsklägern nur auferlegt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage (Legalitätsprinzip im Abgaberecht) dies ausdrücklich vorsieht.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Erachtet ein Gemeinderat von sich aus oder gestützt auf den Entscheid der Abteilung für Baubewilligungen des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt (Teilbewilligung) für nicht bewilligungsfähig, kann er das Baugesuch ohne vorgängige Profilierung und Publikation abweisen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Im Rahmen der Nutzungsplanungen hat sich in verschiedenen Gemeinden ein äusserst bedenklicher Eingriff in die Eigentumsfreiheit in den Bau- und Nutzungsordnungen eingeschlichen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wird einem Pflichtteilserben (Nachkommen, Ehegatte, Eltern) durch Verfügung unter Lebenden oder Verfügung von Todes wegen der Pflichtteil vorenthalten, muss für die Geltendmachung des Pflichtteils eine Herabsetzungsklage eingereicht werden (Art. 522 ZGB).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Grundbucheintragungen haben bedingungslos, vorbehaltlos zu erfolgen. Oder anders gesagt: Grundbucheintragungen sind bedinungsfeindlich.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch darf nur erfolgen, wenn die Pfandsumme vom Grundeigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden ist.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Bei der Bemessung von Anschlussgebühren ist grundsätzlich nicht die effektive Nutzung massgeblich, sondern diejenige, die durch den Anschluss ermöglicht wird.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Eine Gartenwirtschaft ist aus klimatischen Gründen nur während wenigen Tagen pro Jahr nutzbar.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Einfriedungen baulicher Art und Stützmauern dürfen, wenn die Gemeinden nichts anderes festlegen, nicht höher sein als 1,80 m, gemessen ab niedriger gelegenem Terrain.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Aargauischen Obergerichts hat der Abwehranspruch bezüglich der Immissionen eines vorschriftswidrig bepflanzten oder in vorschriftswidriger Höhe gewachsenen Baums, bei längerer Duldung als verwirkt zu gelten.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat in ständiger Praxis im Zusammenhang mit Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen (ZOBA) das Problem der offenen, inhaltlich unbestimmten Normen (wie z.B. folgender:
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- By Dr. iur. Beat Ries
Eine Umsatzeinbusse von 30 % oder mehr ist schlechterdings unzumutbar. Hingegen ist ein Umweg von rund einem Kilometer pro Fahrt wirtschaftlich verkraftbar.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Bauliche Veränderungen laufen dem Sicherungszweck einer Planungszone in der Regel zuwider, wenn sie nicht mit dem angestrebten Endzustand der in Gang befindlichen Planung in Einklang stehen.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Lärm, den Lastwagen verursachen, welche von einem Betriebsgelände abfahren, ist klarerweise Lärm, der dem Betrieb zurechenbar ist, unabhängig davon, ob sich die Fahrzeuge noch auf dem Betriebsareal oder schon auf einer öffentlichen Strasse befinden.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit emissionsmindernder Massnahmen ist die Wahrscheinlichkeit für einen Anstieg nächtlicher Aufwachreaktionen, die den Schlaf der betroffenen Anwohner beeinträchtigen und sich dadurch als störend oder allenfalls gesundheitsschädigend erweisen können, mit zu berücksichtigen.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Eine sehr geeignete und effiziente und deshalb auch zentrale Massnahme zur Emissionsbegrenzung sind Betriebszeiteneinschränkungen.
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