«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Das Strassenbauprojekt bedingt eine Landabtretung im Umfang von 66 m² und eine vorübergehende Landbeanspruchung von 45 m² (während der Bauphase).
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- By Dr. iur. Beat Ries
Demgegenüber kann der als Wald ausgeschiedene, ausserhalb der Bauzone liegende Parzellenbereich bei der Grundstücksfläche nicht berücksichtigt werden.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Die Abstände können ungleich verteilt, verkleinert oder aufgehoben werden.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Privatrechtliche Einwände wie der Hinweis auf eine Bauverbotsdienstbarkeit oder behauptete Eigentumsrechte Dritter, sind von den Baubewilligungsbehörden nicht zu beachten.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Feststellung sowohl des Nachlasssubstrates als auch des Erbanteils des Klägers stellt einen unabdingbaren Bestandteil einer Erbteilungsklage dar.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der Willensvollstrecker ist aktivlegitimiert, einzelne Erben auf dem Prozessweg um Auskunftserteilung über bestimmte, gegebenenfalls den Nachlass betreffende Vorgänge zu verhalten.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Ein aufgrund des vorgelagerten, auskragenden Balkons nicht in Erscheinung tretender "Rücksprung" weist keine abstandsverringernde Wirkung auf und darf nicht an die Mehrlänge angerechnet werden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Öffentliche Abgaben, wozu Baubewilligungsgebühren gehören, bedürfen einer gesetzlichen Grundlage
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- By Dr. iur. Beat Ries
Die Messweise des Grenzabstands wie auch die Definition des Vollgeschosses und der Fassade sind kantonal abschliessend definiert.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, innert Monatsfrist bei der zuständigen Behörde ein öffentliches Inventar zu verlangen (Art. 580 ZGB).
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- By Dr. iur. Beat Ries
Fassaden sind die vertikalen Seiten- und Stirnwände eines Gebäudes.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die zivilrechtliche Rechtsprechung hat einen Entschädigungsanspruch der Nachbarn aufgrund von vorübergehenden, unvermeidlichen und übermässigen Immissionen aus Bauarbeiten anerkannt.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Wer ein Rechtsöffnungsgesuch stellt, hat dieses umfassend zu begründen und die zulässigen Beweismittel zu nennen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Bauarbeiten auf Nachbargrundstücken können wegen Umsatzeinbussen zu Entschädigungsforderungen führen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die behördlichen Antworten auf baurechtliche Voranfragen können, ohne den Einbezug der einwendungsberechtigten Personen keine bindende Wirkung haben, da damit zu rechnen ist, dass unter Berücksichtigung ihrer Einwände im Baubewilligungsverfahren ein von der Rechtsauskunft abweichender Entscheid ergeht.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Personen, die mit der zuwendenden Person während mindestens 5 Jahren in Wohngemeinschaft (gleicher Wohnsitz) gelebt haben, werden zum Steuersatz der Klasse 1 besteuert (§ 147 Abs. 2 lit. a Aargauer Steuergesetz).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Ein übergangener Pflichtteilserbe ist virtueller Erbe.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der Gemeinderat kann um einen Vorentscheid über wichtige Bau- und Nutzungsfragen ersucht werden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Voraussetzung zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist, dass ein Rechtssatz dies ausdrücklich vorsieht (z.B. § 67 Baugesetz), da sie eine Durchbrechung der gesetzlichen Grundordnung darstellt.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Art. 12 Umweltschutzgesetz (USG) stellt keine genügende Ermächtigungsnorm dar, um eine Parkplatzbewirtschaftungspflicht einzuführen.
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