Letztinstanzliche kantonale Rückweisungsentscheide sind als Zwischenentscheide im Sinn von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes zu qualifizieren.

Wenn der Vermieter den Mietzins erhöhen oder eine andere Vertragsänderung ein-seitig zu Lasten des Mieters einführen will, muss er ein vom Kanton genehmigtes Formular verwenden

Klare Rechtslage: Die Ausweisung eines Mieters im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen setzt voraus, dass erstens der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist und dass zweitens die Rechtslage klar ist (Art. 257 ZPO).

Verlässt die Mieterin die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht, schuldet sie dem Vermieter eine Entschädigung, deren Höhe grundsätzlich dem vereinbarten Mietzins entspricht.

Die grundbuchliche Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die von Behörden durch eine Verfügung individuell-konkret für ein bestimmtes Grundstück angeordnet werden, hat nur deklaratorische und keine konstitutive Bedeutung.

Eine Übertragung von Ausnützung bzw. Baumasse von zwei benachbarten, aber in verschiedenen Bauzonen gelegenen Grundstücken, ist unzulässig.

Im konkreten Fall sind die Gehörs- bzw. Verfahrensfehler insgesamt als schwer einzustufen, was gegen eine Heilung spricht.

Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt.

Der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kommt massgebendes Gewicht für den ordnungsgemässen Vollzug des Raumplanungsrechts zu.

Nach Art. 22 Abs. 1 Raumplanungsgesetz dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.

Das Recht angehört zu werden ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt grundsätzlich – ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels – zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids

Eine Gesetzesänderung führt dazu, dass die meisten Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden müssen.

Eine Baubewilligung, von der bereits Gebrauch gemacht worden ist, gilt grundsätzlich als unwiderruflich.

Der Mieter kann die Erstreckung eines gekündigten Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre.

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung verstösst eine Kündigung im Hinblick auf Umbau- oder Sanierungsarbeiten, die eine Weiterbenutzung des Mietobjekts erheblich einschränken, nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrags setzt keine besonderen Kündigungsgründe voraus.

Der formellen und materiellen Rechtskraft einer Verfügung oder eines Urteils zugänglich sind einzig die Entscheidformel (das Dispositiv), nicht aber die Sachverhaltsfeststellungen oder die Erwägungen zur Rechtslage (die Motive).

Nach Ablauf der gemäss Dienstbarkeitsvertrag vereinbarten Dauer eines Überleitungsrechts für eine Hochspannungsleitung muss ein neues Überleitungsrecht erworben werden, wenn das Werk über die ursprünglich vereinbarte Dauer hinaus fortbestehen soll.

Bei Bauten für den Wohnbedarf in Landwirtschaftszonen muss der Wohnraum für den Betrieb des entsprechenden landwirtschaftlichen Gewerbes unentbehrlich sein.

Wo immer möglich sind in der Landwirtschafszone bestehende landwirtschaftliche Bauten umzunutzen...