Nach § 3 Baugesetz ist im Kanton Aargau bei Planungen der bundesrechtliche Begriff der Mitwirkung (Art. 4 Abs. 2 RPG) massgebend oder anders gesagt, es gilt das von Bundesrechts wegen geforderte Minimum.

Die Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) und die Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) gehören in der Praxis zu den bedeutsamsten erbrechtlichen Klagen.

Gemäss Art. 604 Abs. 1 ZGB kann jeder Miterbe zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, sofern er nicht durch Vertrag oder Gesetz zur Gemeinschaft verpflichtet ist.

Wer kann die Honorar-Rückforderung gegen den Willensvollstrecker geltend machen?

Obwohl dies im Zivilgesetzbuch nicht geregelt ist, ist eine Dauerwillensvollstreckung zulässig.

In Bauzonen mit einem Mindestwohnanteil zwischen 60 und 80 % wirken sexgewerbliche Betriebe aufgrund ihrer ideellen Immissionen stark störend.

Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor.

Ein Nachbar einer Bauparzelle ist aufgrund der vom Bauprojekt ausgehenden Bauimmissionen (Lärm, Staub, Verkehr) einwendungs- und beschwerdelegitimiert.

In der Erbteilung ist grundsätzlich der Verkehrswert massgebender Anrechnungswert bei der Übernahme von Liegenschaften aus dem Nachlass.

Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung.

Nicht jede von der Lärmberechnung bzw. der Abnahmemessung abweichende nachträgliche Lärmmessung gibt einen Anspruch auf Tätigwerden der Behörde.

Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen (Art. 580 Abs. 1 ZGB).

Legitimiert ist nur, wer stärker als jedermann betroffen ist und in einer beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht.

Gemäss dem neuen Art. 16 a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistun-gen (ELG) müssen bezogene Ergänzungsleistungen nach dem Tod einer Person künftig aus dem Nachlass zurückerstattet werden.

Der Anspruch auf Teilnahme am Augenschein besteht dann, wenn die Entscheidinstanz einen solchen durchführt, nicht aber dann, wenn sich eine Fachbehörde, welche im Rahmen des Entscheidverfahrens eine Beurteilung abzugeben hat, die dazu notwendigen Kenntnisse beschafft.

Wendet ein Erblasser einem Nachkommen eine Liegenschaft zu Lebzeiten schenkungsweise zu, hat dieser die Grundstücksschenkung im Nachlass zur Ausgleichung zu bringen resp. sich an seinem Erbteil anrechnen zu lassen.

Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung setzt voraus, dass ein Rechtssatz diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht, da sie eine Durchbrechung der gesetzlichen Grundordnung darstellt.

Eine Behörde begeht eine formelle Rechtsverweigerung und verletzt Art. 29 Abs. 1 BV, wenn sie auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Beschwerde oder Rüge nicht eintritt, obwohl sie darüber befinden müsste.

Steht eine Wegparzelle in privatem Eigentum der Eigentümer des anstossenden Grundstücks und besteht kein Durchgangsrecht oder Wegrecht zu Gunsten der Öffentlichkeit (Gemeingebrauch der Strasse), gelangen die für öffentliche Strassen und für Privatstrassen in Gemeingebrauch aufgestellten Strassenabstandsvorschriften nicht zur Anwendung (vgl. § 111 Baugesetz).

Neue Tatsachen und Beweismittel sowie neue Beschwerdegründe dürfen auch noch im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden, sofern die Vorbringen nicht auf nachlässiger Prozessführung beruhen und der Verschleppung des Prozesses dienen.