«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Beat Ries
§ 159 BauG verpflichtet den Gemeinderat nicht in jedem Fall, ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Gemäss Art. 14 Abs. 1 Lärmschutzverordnung gewährt die Vollzugsbehörde Erleichterungen von der Sanierungspflicht, soweit die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde oder überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die gesetzlichen Erbinnen und Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen die Erblasserin oder der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Werden Stammanteile einer GmbH durch Erbgang erworben, so gehen sämtliche Rechte und Pflichten von Gesetzes wegen und ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung auf die Erwerber über.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Wasseranschlussgebühr stellt eine Kausalabgabe dar, die als einmalige Gegenleistung der Grundeigentümer für das Recht erhoben wird, das kommunale Verteilnetz für die Zuleitung des Wassers zu benutzen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Gemeinden verfügen im Bereich der Wasserversorgung sowie bei den Modalitäten der Gebührenerhebung innerhalb der verfassungsrechtlichen Kostenbemessungsgrundsätze und des sonstigen übergeordneten Rechts über beträchtliches Ermessen und damit über Autonomie.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Es ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar, wenn bei einer Landumlegung für Anlagen, die dem Umlegungsgebiet dienen, Landabzüge gemacht wurden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Begriffe „nicht störend“, „mässig störend“ und „stark störend“ in den Bau- und Nutzungsordnungen haben mit dem Inkrafttreten der Umweltschutzgesetzgebung ihre immissionsrechtliche Bedeutung verloren.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Aus Art. 29 BV folgt als verfahrensrechtliche Minimalgarantie ein Anspruch auf Wiedererwägung.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Eine Verfügung, mit der ein früherer, rechtskräftiger Entscheid vollzogen wird, kann grundsätzlich nur soweit angefochten werden, als die gerügte Rechtswidrigkeit in der Vollstreckungsverfügung selbst begründet ist.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Die Baubewilligung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Entscheide und Verfügungen können nichtig sein.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Die Einführung einer Tempo-30-Zone stellt eine Verkehrsbeschränkung dar
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die UVP-Pflicht muss sich auf alle Teile erstrecken, die zusammen eine Gesamtanlage bilden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wird eine Baurechtsdienstbarkeit für die Erstellung einer Lärmschutzwand enteignet, kann dies nicht ohne finanzielle Entschädigung geschehen.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Eine Zivilrichterin, die wenige Monate vor der Ausfällung eines Urteils einen von einer der Verfahrensparteien gestifteten Preis erhalten hat, gilt als befangen.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Für die blosse Kenntnisnahme, dass die Gegenpartei ein Rechtsmittel eingereicht und dieses wieder zurückgezogen hat, bevor es überhaupt zur Antwort zugestellt wurde, wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages setzt keinen besonderen Kündigungsgrund voraus.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Die VSS-Normen sind zwar gemäss Rechtsprechung nicht völlig schematisch und stur zu übernehmen und deren Anwendung muss im Einzelfall auch vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten.
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