«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Ein Ausländer mit letztem Wohnsitz in der Schweiz kann durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag den Nachlass einem seiner Heimatrechte unterstellen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Grundpfändliche Sicherung analog zum Bauhandwerkerpfandrecht.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt; bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wird der Streitwert von CHF 30'000.-- nicht erreicht, so kann nur ans Bundesgericht gelangen, wer das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend machen kann.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der Parteiwechsel, d.h. die Auswechslung einer Partei im laufenden Verfahren ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wird ein Grundstück verkauft, sind dem Erwerber oft öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen nicht bekannt.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte angerufen werden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Planungszonen dürfen für längstens fünf Jahre bestimmt werden, wobei das kantonale Recht eine Verlängerung vorsehen kann (Art. 27 Abs. 1 + 2 RPG).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Bei einer Ausnützungsübertragung wird die Ausnützung einer noch nicht genutzten Grundstücksfläche einer benachbarten Parzelle dem zu bebauenden Grundstück angerechnet.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wird ein Attikageschoss realisiert, stellt sich wegen der frei gewählten Anordnung der Attikafläche die Frage, ob dadurch das Nachbargrundstück übermässig beeinträchtigt, d.h. beschattet wird an den mittleren Wintertagen (8. Februar und 3. November).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Luft/Wasser-Wärmepumpen stellen ortsfeste Anlagen im Sinne des Umweltschutzgesetzes (USG) dar, bei deren Betrieb Lärmemissionen entstehen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Ob eine übermässige Beeinträchtigung durch Schattenwurf vorliegt, ist nach aargauischer Praxis nur zu überprüfen
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Verfügungen resp. Entscheide sind als solche zu bezeichnen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (vgl. § 26 Abs. 1 + 4 VRPG).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch (vorläufige Eintragung) hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Das Waldareal kann nur durch rechtmässige Rodungen vermindert werden, d.h. der Waldboden muss gestützt auf eine rechtskräftige Rodungsbewilligung zweckentfremdet werden.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Motorfahrräder können den motorlosen Fahrzeugen nicht ausnahmslos gleichgesetzt werden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Gehen Immissionen oder Schädigungen von einem öffentlichen Grundstück aus, so schliesst dies die Anwendung der zivilrechtlichen Ordnung von Art. 679 ZGB nicht in jedem Fall aus:
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- By Dr. iur. Beat Ries
Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht hat gutgläubig sein können, kann sich nicht auf seinen guten Glauben berufen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Eine Steuerumgehung wird angenommen, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind:
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Gewässerraum werden durch die Besitzstandsgarantie in der Bauzone nicht ausgehölt.
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