Wo eine Norm der rechtsanwendenden Behörde Ermessen einräumt, ist die Gemeindebehörde bei der Ermessensbetätigung allgemein an die Verfassung, insbesondere an das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und an die Pflicht zur Wahrung öffentlicher Interessen, gebunden. Sie hat das Ermessen pflichtgemäss auszuüben.
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Fälle aus der Praxis...
Ermessen
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- By Dr. iur. Markus Siegrist